AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Geltungsbereich

1.1. Für alle zwischen der SRH Fachschulen GmbH,
Bonhoefferstraße 1, 69123 Heidelberg, BAK – Die
Bildungsakademie der SRH, (nachfolgend „BAK“ und „wir“ genannt), und ihren Kunden
(nachfolgend „Teilnehmer/in“ und „Sie ) zustande kommenden Rechtsgeschäften über
(Weiter-) Bildungsveranstaltungen gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Anmeldung,
soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert
werden. Kostenträger wie Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter oder sonstige Personen zur
Teilnahme anmelden und selbst Vertragspartner sind, werden in diesen AGB ebenfalls als
„Teilnehmer“ bezeichnet. Die Anmeldung zu unseren (Weiter-) Bildungsveranstaltungen
setzt auch die Anerkennung der entsprechenden Prüfungsordnung und der
Akademieordnung durch den/die Teilnehmer/in voraus und gilt grundsätzlich für den
gesamten Lehrgang.

1.2. Mit dem Absenden der Anmeldung erkennen Sie diese AGB als für das
Rechtsverhältnis mit BAK allein maßgeblich an. Sie können sich unsere AGB vor Abgabe
Ihrer Anmeldung anzeigen lassen, abrufen, in wiedergabefähiger Form speichern und
ausdrucken. Darüber hinaus werden diese AGB nicht in einer für Sie über das Internet
zugänglichen Weise gespeichert, hier werden nur die stets aktuellen Bedingungen
dargestellt.

2. Vertragsschluss

2.1. Die Darstellung der (Weiter-)Bildungsangebote auf unserer Website stellt kein
bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Der/die Teilnehmer/in erhält
lediglich die Möglichkeit, auf Basis der dargestellten Informationen eine Anmeldung
vorzunehmen. Die Anmeldung erfolgt offline auf einem gesonderten
Anmeldeformular oder als Online-Anmeldung über unsere Website. Anmeldungen
werden grundsätzlich in der Reihenfolge des Eingangs bis zur festgelegten
Teilnehmerzahl berücksichtigt. Die Anmeldung des/der Teilnehmer/in ist nur ein
Angebot. Der Vertrag kommt jeweils durch unsere Aufnahmebestätigung
(schriftlich oder in Textform) zustande.

2.3. Bei der Bestellung über unsere Internetseite umfasst der Bestellvorgang
insgesamt mehrere Schritte. Im ersten Schritt wählen Sie das gewünschte Angebot
aus. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und
ggf. weitere Daten (Arbeitgeber, Fördermittel etc.) ein.
Im dritten Schritt geben Sie die für die Bezahlung (grundsätzlich SEPA-Lastschrift)
erforderlichen Zahlungsdaten ein. Im letzten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche
Angaben (z. B. Name, Anschrift, Lehrgang) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu
korrigieren, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf 'Kostenpflichtig bestellen' an uns
absenden. Die Bestelldaten seitens des Teilnehmers werden gespeichert und wir
bestätigen den Eingang der Bestellung durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Eine
lediglich als solche bezeichnete Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des
Vertragsangebotes durch uns dar. Sie dient lediglich Ihrer Information, dass die
Bestellung bei der BAK eingegangen ist und enthält alle zur Vertragsdurchführung
erforderlichen Informationen. Darüber hinaus wird der Vertragstext nicht in einer Ihnen
über das Internet zugänglichen Weise gespeichert.

2.4. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

3. Leistungsumfang

3.1. Das Teilnahmeentgelt umfasst die Teilnahme an der (Weiter-)Bildungsveranstaltung
und die Ausstellung einer Teilnahmebescheinigung; weitere Kosten (z. B. für
Lehrmaterialien) sind nur enthalten, wenn dies in den Lehrgangsunterlagen ausdrücklich
erwähnt wird. Das Bestehen einer Prüfung wird nicht geschuldet, auch wenn der Besuch
der Veranstaltung deren Vorbereitung dient. Eine Minderung des Preises kommt bei einem
Nichtbestehen nicht in Betracht.

3.2. Die Prüfungsordnung kann im Laufe des Kurses aufgrund geänderter
Rahmenbedingungen oder sonstiger Erfordernisse der Praxis angepasst werden. Ein
Kündigungsrecht entsteht hierdurch nicht.

3.3. Die Theoriestunden teilen sich auf in Präsenzunterricht, Onlineunterricht,
selbstgesteuertes Eigenstudium und Projektarbeit. Die Aufteilung wird durch die
Akademieleitung vorgenommen. Die BAK bemüht sich, ohne ihr Verschulden ausgefallene
Stunden nachzuholen. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. Teile der
Studienpräsenzstunden können kursübergreifend angeboten werden. Die
Unterrichtsorganisation – Ort/Tage – kann sich während der Weiterbildung im jeweiligen
Stadtgebiet ändern. In Fällen, in denen ein Präsenzunterricht aufgrund gesetzlicher
und/oder behördlicher Anordnungen oder Empfehlungen nicht stattfinden kann, ist es der
BAK gestattet, den Unterricht von Präsenz- auf Onlineunterricht umzustellen.

3.4. Sinkt im Laufe eines von dem/der Teilnehmer/in belegten Lehrgangs die
Teilnehmerzahl unter die bei Anmeldung genannte Mindestteilnehmerzahl, dann können
wir Ihnen die Anteile des Unterrichts teilweise in Skriptform vermitteln.

3.5. Die Teilnehmer/innen sind gegen Unfälle auf dem Akademiegelände versichert.
Die BAK haftet nicht für den Verlust oder Diebstahl mitgebrachter Garderobe und
Gegenstände, es sei denn, sie hat diese ausdrücklich in Verwahrung genommen.

4. Kündigungs- und Rücktrittsrechte, Widerrufsrecht von Verbrauchern

4.1. Die BAK hat das Recht, bei ungenügender Beteiligung (die Mindestteilnehmerzahl
wurde nicht erreicht) oder aufgrund von der BAK nicht zu vertretenden Gründen (höhere
Gewalt) angekündigte Lehrgänge abzusagen. Bereits gezahltes Entgelt (z. B.
Lehrgangsgebühr und die Aufnahmegebühr) wird erstattet. Ein weitergehender
Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen, sofern kein grobes Verschulden vorliegt und
es nicht um Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit geht.

4.2. Sie können aus dringenden persönlichen oder beruflichen Gründen bis spätestens
acht Wochen vor Lehrgangsbeginn vom Vertrag zurücktreten. Sie erhalten die dann schon
gezahlte Lehrgangsgebühr zurück. Die Aufnahmegebühr wird auch in diesem Fall
erhoben. Sollte der Lehrgang nicht nach dem SGB III gefördert werden, so wird den
Teilnehmern, die nachweislich eine solche Förderung in Anspruch nehmen wollten, ein
dann kostenloses Rücktrittsrecht eingeräumt. Der Rücktritt vom Lehrgangsvertrag ist der
BAK jeweils in Textform mitzuteilen. Ein Wechsel von Dozenten, organisatorische
Änderungen und die Umstellung von Präsenz- auf Online-Unterricht berechtigen nicht
zum Rücktritt vom Vertrag.

4.3. Die Teilnahme an der Bildungsmaßnahme ist von Ihnen mit einer Frist von sechs
Wochen erstmals zum Ende der ersten drei Monate, sodann mit gleicher Frist jeweils zum
Ende der nächsten drei Monate ohne Angabe von Gründen kündbar. Die Kündigung hat in
Textform zu erfolgen. Die Lehrgangsgebühr ist bis zum Ablauf der entsprechenden
Kündigungsfrist zu zahlen. Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung aus
wichtigem Grund bleibt unberührt.

4.4. Jede/r Teilnehmer/in, der/die sich über unsere Internetseite oder durch Übersendung
der Anmeldeunterlagen ohne persönlichen Kontakt anmeldet, hat das Recht, den Vertrag
zu widerrufen, sofern er/sie bei der Anmeldung als Verbraucher handelt. Wir nehmen auf
unsere Widerrufsbelehrung im Anhang und die dort geschilderten Widerrufsfolgen Bezug.
Ein Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dieses Widerrufsrecht gilt ausdrücklich
nicht für Geschäftskunden, also für Kostenträger oder Arbeitgeber, welche ihre
Mitarbeiter oder sonstige Personen zur (Weiter-)Bildung anmelden.

4.5. Teilnehmer/innen, die ohne Einhaltung der Rücktritts- bzw. Widerrufsbestimmungen
am Lehrgang nicht teilnehmen, haben die gesamten Lehrgangsgebühren zu entrichten,
worauf ein Betrag von 20 % für Ersparnisse gutgeschrieben wird. Ihnen ist der Nachweis
gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder höher als die Pauschale.

5. Entgelt

5.1. Die Aufnahmegebühr ist bei Anmeldung, die Lehrgangsgebühr ist jeweils vor Beginn
des Lehrgangs ohne Abzug nach entsprechender Rechnungsstellung fällig. Teilzahlung ist
per Bankeinzugsverfahren möglich.

5.2. Die BAK legt eine Zahlungsart fest, die gängig und zumutbar sowie unentgeltlich ist
oder bei denen das vereinbarte Entgelt nicht über die Kosten hinausgeht, die der BAK
durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen.

6. Mitwirkungspflichten

Jede/r Teilnehmer/in verpflichtet sich, den Unterricht regelmäßig zu besuchen und das
Ansehen und den Ruf der BAK nicht zu schädigen. Jede/r Teilnehmer/in ist selbst
verantwortlich für den Nachweis der Unterrichtsanwesenheit und insofern für seine/ihre
Unterschrift auf der Anwesenheitsliste am Tag des Unterrichts. Die bei Lehrgangsbeginn
ausgehändigte Richtlinie für unsere Lehrgänge sowie die Hausordnung sind zu beachten
und den darauf bezogenen Anweisungen der Akademieleitung und deren Beauftragten ist
Folge zu leisten. Bei Verstoß gegen diese Bestimmungen behält sich die BAK, ggfs. ohne
vorherige Abmahnung, das Recht zur fristlosen Kündigung vor.
Allgemeine Information: Die Leistungen der BAK – Die Bildungsakademie der SRH sind mit
Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 21.8.2008 (Akt.-Z. 34.1.2-427/08) gemäß §4
Nr. 21 a bb) Umsatzsteuergesetz von der Umsatzsteuer befreit.
Hinweis nach § 36 (1) VSBG: Die SRH Fachschulen GmbH, BAK – Die Bildungsakademie
der SRH sind grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor
einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: Januar 2023

Widerrufsrecht für Verbraucher

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

BAK – Die Bildungsakademie der SRH

Prinz-Friedrich-Karl-Str. 39

44135 Dortmund

Telefon: 0231 999806-27

Telefax: 0231 999806-40

E-Mail: bak.fs(at)srh.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder

E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website www.b-akademie.de unter „Kontakt“ im Kontaktformular elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte diese Formular aus und senden Sie es zurück:

per Post an

BAK – Die Bildungsakademie der SRH

Prinz-Friedrich-Karl-Str. 39

44135 Dortmund

oder per Telefax: 0231 999806-40

oder per E-Mail: bak.fs(at)srh.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

_______________________________________________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*): _______________________________________________________________________________________

Name des/der Verbraucher(s): _______________________________________________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): _____________________________________________________________________________________

_______________________________________________________________________________________

_______________________________________________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum ____________________________________________

(*) Unzutreffendes streichen